§ 370.

(1) Wurde die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter angezeigt oder genehmigt (§ 40), so sind Geld- und Arreststrafen oder die Strafe des Verfalles gegen den Pächter zu verhängen.

(2) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt (§ 39), so sind Geld- und Arreststrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen.

(3) Der Gewerbetreibende ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der Auswahl des Geschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall der Anzeige oder der Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers gemäß § 47 hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er verantwortlich ist.

Schlagworte

Geldstrafe

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2023

Gesetzesnummer

10006402

Dokumentnummer

NOR12070359

alte Dokumentnummer

N5197418758S