§ 31.

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Verwendung stehende Haltestellenzeichen haben binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen der §§ 27 bis 30 zu entsprechen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kann von den Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2 und 4, 28, 30 und 31 Abs. 1 Ausnahmen genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2023

Gesetzesnummer

10006218

Dokumentnummer

NOR12068641

alte Dokumentnummer

N5195417428L