Urheberrechtssenat

§ 30

(1) Beim Bundesministerium für Justiz wird ein Urheberrechtssenat eingerichtet.

(2) Der Urheberrechtssenat ist zuständig für die Erlassung von Satzungen durch Verordnung.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2013)