Vollziehung

§ 25.

(1) Mit der Vollziehung

• (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. III Z 44, BGBl. I Nr. 41/2019)

1. 2. des § 14 Abs. 3 ist die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 3. der übrigen Bestimmungen ist die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

• betraut.

(2) Der Österreichische Integrationsfonds ist in Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben, mit Ausnahme des § 19 Abs. 3, der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gegenüber weisungsgebunden.

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2022

Gesetzesnummer

20009891

Dokumentnummer

NOR40214345