Vollzugsklausel

§ 25.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar hinsichtlich

1. 1. §§ 4, 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11, 12 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 2, 16 Abs. 2 zweiter Satz sowie 19 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,
2. 2. § 9 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,
3. 3. § 11, § 17 Abs. 4 sowie § 19 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. 4. § 17 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2025

Gesetzesnummer

10011183

Dokumentnummer

NOR40023191