Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42 .
Erneuerungsgebühren
§ 24.
(1) Die Erneuerungsgebühr beträgt vorbehaltlich der Abs. 1a und 1b
- 1. für eine Marke650 Euro,
- 2. für eine Verbandsmarke2 600 Euro.
- 3. für eine Gewährleistungsmarke1 300 Euro.
(1a) Die zweite Erneuerungsgebühr beträgt
- 1. für eine Marke750 Euro,
- 2. für eine Verbandsmarke3 000 Euro.
(1b) Die dritte und jede weitere Erneuerungsgebühr beträgt
- 1. für eine Marke850 Euro,
- 2. für eine Verbandsmarke3 400 Euro.
(2) Die Erneuerungsgebühr kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende eingezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist außer der Erneuerungsgebühr ein Zuschlag von 20 vH dieser Gebühr zu zahlen.
Zuletzt aktualisiert am
06.05.2024
Gesetzesnummer
20003819
Dokumentnummer
NOR40194993
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