8. Abschnitt

Musteranmeldungen und Muster Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 20.

Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen:

1. 1. Anmeldegebühr

• für eine Einzelanmeldung50 Euro,
• für eine Sammelanmeldung100 Euro,

  zuzüglich 10 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefassten Muster;

• Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung50 vH

  der zu zahlenden Anmeldegebühr;

• Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse15 Euro,
• Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar80 Euro,

1. 5. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.