§ 1.

Vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind ausgenommen:

1. 1. das ausländische Personal des auf Grund eines Übereinkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung errichteten Europäischen Zentrums für Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt (BGBl. Nr. 31/1982) hinsichtlich seiner wissenschaftlichen, pädagogischen, kulturellen und sozialen Tätigkeiten im Rahmen dieses Zentrums;
2. 2. das ausländische Personal des Internationalen Institutes für angewandte Systemanalyse (BGBl. Nr. 219/1981) hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen dieses Institutes;
3. 3. das ausländische Lehrpersonal hinsichtlich seiner pädagogischen Tätigkeiten einschließlich der Betreuung der Vorschulstufen ab dem dritten Lebensjahr an der Internationalen Schule in Wien, an der Amerikanischen Internationalen Schule in Wien und an der Danube International School GmbH.;
4. 4. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer und Sprachassistenten an Unterrichtsanstalten, sofern ihr Austausch im Rahmen zwischenstaatlicher Kulturabkommen erfolgt, sowie an österreichischen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung im Rahmen von Austauschprogrammen;
5. 5. Ausländer hinsichtlich ihrer technischen Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen über den Luftverkehr;
6. 6. ausländische Studenten oder Absolventen im Rahmen eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Austauschprogrammes, sofern der Austausch über Vereine, bei denen entweder eine österreichische Hochschule Mitglied ist oder welche in Zusammenarbeit mit einer österreichischen Hochschule tätig sind, abgewickelt wird;
7. 7. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Gastforscher an österreichischen Universitäten, an der Akademie der bildenden Künste oder an Kunsthochschulen, auch im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit der genannten Institutionen oder ihrer Teile;
8. 8. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Gastlehrer, Gastforscher oder Stipendiaten an folgenden Einrichtungen:

• Österreichische Akademie der Wissenschaften, Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal,

• Geologische Bundesanstalt,

• Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,

• Österreichisches Archäologisches Institut,

• Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Österreichische Nationalbibliothek,

• Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH.,

• Forschungsgesellschaft Joanneum GesmbH.,

• Institut für die Wissenschaften vom Menschen,

• Institut für Europäische Studien,

• Institut für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung, Österreichisches Ost- und Südosteuropa-Institut, Internationales Forschungszentrum für Kulturwissenschaften, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft-Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung,

• Österreichische Forschungsgemeinschaft,

• Institut für internationale Politik,

• Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung,

• Erwin Schrödinger Institut für Mathematische Physik,

• Institut für Weltraummedizin,

• Institut für Konfliktforschung,

• Österreichische Studiengesellschaft für Kybernetik,

• Mikrostrukturzentrum,

• Institut für den Donauraum,

• Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich in Krems, Forschungsinstitut für molekulare Pathologie GmbH., Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, International Helsinki Federation for Human Rights, Polnische Akademie der Wissenschaften - Wissenschaftliches Zentrum in Wien;

1. 9. Ausländer hinsichtlich ihrer Lehr- oder Forschungstätigkeit an Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen gemäß dem Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993;
2. 10. Ausländer hinsichtlich ihrer militärfachlichen Tätigkeit an einer Dienststelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung;
3. 11. Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen oder pädagogischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer Ausbildung an der Diplomatischen Akademie;
4. 12. Ausländer zwischen 18 und 28 Jahren für eine sechs Monate dauernde Tätigkeit als Au-Pair-Kraft, sofern diese Tätigkeit von der Gastfamilie der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit angezeigt wurde und die Geschäftsstelle eine Anzeigebestätigung ausgestellt hat. Die Anzeigebestätigung ist binnen zweier Wochen auszustellen, wenn die Au-Pair-Kraft erlaubt vermittelt wurde, sie in den letzten fünf Jahren insgesamt nicht länger als ein Jahr als Au-Pair-Kraft in Österreich beschäftigt war und die Gewähr gegeben ist, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt der beabsichtigten Tätigkeit dem einer Au-Pair-Tätigkeit entspricht. Nach Ablauf dieser Frist darf die Beschäftigung auch vor Ausstellung der Anzeigebestätigung aufgenommen werden. Wird die Ausstellung der Anzeigebestätigung nach Ablauf dieser Frist abgelehnt, ist die bereits begonnene Beschäftigung umgehend, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung, zu beenden.

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2020

Gesetzesnummer

10008711

Dokumentnummer

NOR40017494