§ 19

(1) § 19.Dienststelle für die im § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten ist das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei. Diese Dienststelle ist dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnet und wird vom Generaldirektor geleitet. Der Generaldirektor ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundeskanzlers gebunden.

(2) Das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei ist anweisende Stelle im Sinne des Art. 5 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925.

(3) Die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Staatsdruckerei mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten.

(4) Für die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten gelten das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, und das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972.

(5) Für die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten hat die Staatsdruckerei dem Bund die Kosten der Besoldung zu ersetzen.

(6) Für die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten hat die Staatsdruckerei ab 1. Jänner 1982 an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 28 vH des Aufwandes an Aktivbezügen für die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Beitrag einzurechnen.

(7) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 6 sind alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.

(8) Die Staatsdruckerei hat dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses und des Bundesvoranschlages bezüglich des Beitrages nach Abs. 6 erforderlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses erforderlichen Unterlagen.