Vollziehung

§ 18.

Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt, soweit sie nicht der Bundesregierung oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt, dem Bundeskanzler. Die Vollziehung des § 5 Abs. 2, des § 9a Abs. 1 erster Satz und des § 9f Abs. 1 erster Satz obliegt dem Bundesminister für Finanzen.