§ 18.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 3 sowie der §§ 11 bis 15 der Bundesminister für Finanzen,
2. 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur oder der Bundesminister für Finanzen,
4. 4. hinsichtlich des § 14 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz,
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 2. Satz sowie des § 8 Abs. 3 2. Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2018

Gesetzesnummer

20003449

Dokumentnummer

NOR40053641