§ 171

(1) § 171.Bei Richtern, die vor dem 1. Juli 1990 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, ist der im § 68a Abs. 2 vorgesehene Zuschlag zur Dienstzulage der Bemessung des Ruhegenusses nicht zugrundezulegen.

(2) Abs. 1 gilt für Hinterbliebene nach solchen Richtern hinsichtlich der Bemessung des Versorgungsgenusses.