Voraussetzungen

§ 16b.

(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Verkehrskonzession zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. 1. keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 15c) des Antragstellers;
2. 2. finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 15d) des Antragstellers;
3. 3. fachliche Eignung (§ 15e) des Antragstellers;
4. 4. eine ausreichende Deckung der Haftpflicht durch Abschluss einer Versicherung oder durch gleichwertige Vorkehrungen für die Ausübung der Zugangsrechte.

(2) Diese Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Verkehrskonzession vorliegen.