5. Abschnitt

Straf-, Sonder- und Schlußbestimmungen Strafbestimmung

§ 16.

Wer

1. 1. einem Bescheid nach § 8 betreffend Anordnungen zur Gefahrenabwehr oder
2. 2. dem § 9 betreffend die Beschränkungen im Gefährdungsbereich oder einem nach dieser Bestimmung erlassenen Bescheid oder
3. 3. einem Bescheid nach § 10 betreffend Anordnungen zur Wiederherstellung der Sicherheit

• zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht einen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt, eine Verwaltungsübertretung. Er ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 7 300 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden.

Schlagworte

Sonderbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2025

Gesetzesnummer

10005953

Dokumentnummer

NOR40033104