Vollziehung

§ 15

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. Hinsichtlich des § 2 Abs. 3, des § 6 und des § 7 Abs. 3 der jeweils zuständige Bundesminister,
2. 2. hinsichtlich des § 4, des § 7 Abs. 3 zweiter Satz und des § 9 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz,
3. 3. hinsichtlich des § 11 Abs. 4 dritter und vierter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
4. 4. hinsichtlich des § 1 Abs. 6 2. Halbsatz, § 1 Abs. 7, § 9 Abs. 1

1. 2. Satz und § 12 letzter Satz der Bundesminister für Finanzen,

1. 5. im übrigen der Bundeskanzler.