Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 155.

(1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden:

1. 1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,
2. 2. Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,
3. 3. Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, BGBl. I Nr. 101/2014, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
4. 4. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben.

(2) Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Z 2 besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat oder Anzeigepflicht (§ 78) besteht.

Art. 3 Z 17 des Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, lautet: „In § 155 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 98/2014“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 102/2014“ ersetzt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.

Art. 1 Z 38 des Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016, BGBl. I Nr. 26/2016, lautet: „In § 155 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 102/2014“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 101/2014“ ersetzt.“ Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden, da mit BGBl. I Nr. 101/2014 Z 3 neu mit diesem Zitat erlassen wurde.

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40181040