Erklärung des Herstellers oder Importeurs

§ 14

(1) § 14.Durch die Erklärung wird bestätigt, daß das Betriebsmittel die Anforderungen des § 3 Abs. 1 erfüllt.

(2) Die Erklärung wird vom Hersteller, wenn dieser in Österreich ansässig ist, oder von demjenigen, der das Betriebsmittel erstmalig in Österreich in Verkehr bringt, abgegeben.

(3) Die Erklärung hat zu umfassen:

1. a) Bezeichnung des explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmittels;
2. b) Typenbezeichnung;
3. c) Fabrikationsnummer, wenn sich die Erklärung nicht auf alle Betriebsmittel dieser Type bezieht;
4. d) Angewandte Bestimmungen gemäß Anhang I, wenn solche angewandt wurden.

(4) Die technischen Unterlagen, auf denen die Erklärung beruht, sind auf Anforderung binnen eines Monats der Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) vorzulegen. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden.

(5) Werden die technischen Unterlagen nicht innerhalb der Frist nach Abs. 4 vorgelegt, so ist die Erklärung mit Ablauf dieser Frist ungültig.