Vollziehung

§ 14.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich § 13 Abs. 3a erster und zweiter Satz der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,
2. 2. hinsichtlich des Vollzugs durch die Organe der Arbeitsinspektion nach § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit
3. 3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister

• betraut.

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2022

Gesetzesnummer

20011073

Dokumentnummer

NOR40241677