§ 13

§ 13. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geregelt ist, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für

1. 1. die Aufnahme

1. a) in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e,
2. b) in die Entlohnungsgruppen p 2 und p 5, wobei auf die Aufnahme in die Entlohnungsgruppe p 2 § 1 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist,
3. c) in die Entlohnungsgruppen k 1 bis k 6, wobei § 1 Abs. 1 Z 11 anzuwenden ist, und
4. d) in die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer,

1. 2. die Überstellung in eine der in Z 1 genannten Entlohnungsgruppen, wobei für die Überstellung in die Entlohnungsgruppe p 2 § 3 Abs. 1 Z 1 sinngemäß anzuwenden ist.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete

1. 1. auf eine Planstelle aufgenommen werden soll, die im Stellenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist,
2. 2. das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat oder
3. 3. Beamter des Ruhestandes ist.

(3) Für die Zustimmung nach Abs. 1 Z 1 und 2 gilt § 1 Abs. 2 sinngemäß.