1. ÜR: Art. XXXIV, BGBl. Nr. 628/1991 2. Die Novellierungsanordnung Art. III Z 9, BGBl. Nr. 687/1991, konnte in diesem Dokument nicht berücksichtigt werden.
Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen
§ 11b.
(1) Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt.
(2) Mit Zustimmung des Landeshauptmannes, der vorher die Rentenkommission zu hören hat, kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landeshauptmann binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde.
1. ÜR: Art. XXXIV, BGBl. Nr. 628/1991
2. Die Novellierungsanordnung Art. III Z 9, BGBl. Nr. 687/1991, konnte in diesem Dokument nicht berücksichtigt werden.
Zuletzt aktualisiert am
23.11.2023
Gesetzesnummer
10008113
Dokumentnummer
NOR12105770
alte Dokumentnummer
N6199117750J
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