§ 11. Gebührenpflicht der Versicherungsurkunden.

Versicherungsscheine, die von inländischen oder von den zum Geschäftsbetrieb im Inlande zugelassenen ausländischen Versicherern ausgestellt werden, unterliegen nicht der im Gebührengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung für Versicherungsscheine festgesetzten Gebühr.

Siehe § 14, Tarifpost 12 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. 267/1957

Schlagworte

Steuergegenstand

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2025

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12042376

alte Dokumentnummer

N31953124520