Gebührenpflicht der Versicherungsurkunden

§ 11.

Versicherungsscheine, die von inländischen oder von den zum Geschäftsbetrieb im Inlande zugelassenen ausländischen Versicherern ausgestellt werden, unterliegen nicht der im Gebührengesetz in seiner jeweils geltenden Fassung für Versicherungsscheine festgesetzten Gebühr.

Siehe § 14, Tarifpost 12 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. 267/1957

Schlagworte

Steuergegenstand

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2025

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12056051

alte Dokumentnummer

N3199749743L