II. Gerichtshöfe erster Instanz

§ 10.

Den Gerichtshöfen erster Instanz obliegt:

1. 1. die Führung von Vorerhebungen und Voruntersuchungen wegen aller Verbrechen und wegen der nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen;
2. 2. die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Verbrechen und Vergehen, die weder den Geschwornengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind;
3. 3. die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 5)

ÜR: Art. XX Abs. 4 BG, BGBl. Nr. 605/1987

Schlagworte

Zuständigkeit, Vorverfahren

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030305

alte Dokumentnummer

N2197523658S