Übergangsbestimmung

§ 10

§ 10. Wird eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten zur Eintragung in das Firmenbuch als offene Erwerbsgesellschaft oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft angemeldet, so werden

1. 1. durch den Gesellschaftsvertrag eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs. 1 oder 2 GebG und
2. 2. wenn Hauptmietrechte der Gesellschafter mit dem Unternehmen auf die eingetragene Erwerbsgesellschaft übergehen, die Rechtsfolgen nach § 12 Abs. 3 dritter Satz MRG

   keinesfalls ausgelöst.