§ 10.

(Verfassungsbestimmung)Diese Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1981 in Kraft.

(2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 1. Juni 1981 in Kraft.

(3) Das Ausfuhrförderungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1981, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2007 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Vor diesem Zeitpunkt übernommene Haftungen bleiben hievon unberührt.

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2024

Gesetzesnummer

10006677

Dokumentnummer

NOR40089509