§ 0

Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

Kurztitel

Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 163/2014

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.08.2014

Unterzeichnungsdatum

24.05.2012

Index

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Langtitel

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH ZEUGENSCHUTZ

StF: BGBl. III Nr. 163/2014 (NR: GP XXV RV 32 AB 94 S. 21 . BR: AB 9172 S. 829 .)

Änderung

BGBl. III Nr. 191/2014 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 69/2015 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 46/2017 (K - Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch

Vertragsparteien

*Bulgarien III 163/2014 *Estland III 163/2014 *Kroatien III 163/2014 *Lettland III 46/2017 *Litauen III 69/2015 *Polen III 163/2014 *Rumänien III 191/2014 *Slowakei III 163/2014 *Slowenien III 163/2014 *Tschechische R III 163/2014 *Ungarn III 163/2014

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2014 bei der Regierung der Republik Slowenien hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 für Österreich mit 1. August 2014 in Kraft.

Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind diesem beigetreten:

Bulgarien, Estland, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens haben,

1. -UNTER HINWEIS auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarns, der Republik Polen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien im Rahmen des Forums Salzburg;-IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit beim Zeugenschutz zu entwickeln und zu vertiefen;-GESTÜTZT auf die von Europol auf dem Gebiet des Zeugenschutzes entwickelten Best-Practice Modelle;-UNTER BEACHTUNG der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit;-GESTÜTZT auf die nationale Gesetzgebung der Vertragsparteien und das Europäische Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten;-GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität1 aus dem Jahre 2000, UNTOC;-UNTER HINWEIS auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption2 aus dem Jahre 2003, UNCAC;-GESTÜTZT auf die maßgeblichen Instrumente des Europarats;-EINGEDENK des freien Personenverkehrs in der Europäischen Union und den damit zusammenhängenden Herausforderungen auf dem Gebiet des Zeugenschutzes Folgendes vereinbart:

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¹Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2005.

²Kundgemacht in BGBl. III Nr. 47/2006.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2017

Gesetzesnummer

20008930

Dokumentnummer

NOR40164661