SPG § 0

Sicherheitspolizeigesetz

Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.1993

Außerkrafttretensdatum

30.04.1996

Abkürzung

SPG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Langtitel

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)

StF: BGBl. Nr. 566/1991 (NR: GP XVIII RV 148 AB 240 S. 41 . BR: 4119 AB 4122 S. 545.)

Änderung

BGBl. Nr. 662/1992 (DFB)

BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168 . BR: AB 4818 S. 588 .)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

1. Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

1. § 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
2. § 3 Sicherheitspolizei
3. § 4 Sicherheitsbehörden
4. § 5 Besorgung des Exekutivdienstes
5. § 6 Bundesminister für Inneres
6. § 7 Sicherheitsdirektionen
7. § 8 Bundespolizeidirektionen
8. § 9 Bezirksverwaltungsbehörden
9. § 10 Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
10. § 11 Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
11. § 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
12. § 13 Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
13. § 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
14. § 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen

1. § 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
2. § 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
3. § 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen

2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

1. § 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
2. § 21 Gefahrenabwehr
3. § 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
4. § 23 Aufschub des Einschreitens
5. § 24 Fahndung
6. § 25 Kriminalpolizeiliche Beratung
7. § 26 Streitschlichtung

3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Allgemeines

1. § 28 Aufgabenerfüllung
2. § 29 Verhältnismäßigkeit
3. § 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
4. § 31 Richtlinien für das Einschreiten

2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

1. § 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
2. § 33 Beendigung gefährlicher Angriffe

2. Abschnitt: Besondere Befugnisse

1. § 34 Auskunftsverlangen
2. § 35 Identitätsfeststellung
3. § 36 Platzverbot
4. § 37 Auflösung von Besetzungen
5. § 38 Wegweisung
6. § 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
7. § 40 Durchsuchen von Menschen
8. § 41 Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
9. § 42 Sicherstellen von Sachen
10. § 43 Verfall sichergestellter Sachen
11. § 44 Inanspruchnahme von Sachen
12. § 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
13. § 46 Vorführung
14. § 47 Durchführung einer Anhaltung
15. § 48 Bewachung von Menschen und Sachen
16. § 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis

3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

4. Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Allgemeines

§ 51

2. Hauptstück: Ermittlungsdienst

1. § 52 Aufgabenbezogenheit
2. § 53 Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
3. § 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
4. § 55 Sicherheitsüberprüfung
5. § 56 Zulässigkeit der Übermittlung
6. § 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
7. § 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
8. § 59 Umweltevidenz
9. § 60 Verwaltungsstrafevidenz
10. § 61 Zulässigkeit der Aktualisierung
11. § 62 Auskunftsrecht
12. § 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

3. Hauptstück: Erkennungsdienst

1. § 64 Begriffsbestimmungen
2. § 65 Erkennungsdienstliche Behandlung
3. § 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
4. § 67 Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft
5. § 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
6. § 69 Vermeidung von Verwechslungen
7. § 70 Erkennungsdienstliche Evidenzen
8. § 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
9. § 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
10. § 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
11. § 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
12. § 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
13. § 76 Besondere Behördenzuständigkeit
14. § 77 Verfahren
15. § 78 Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
16. § 79 Besondere Verfahrensvorschriften
17. § 80 Ausnahmen vom Datenschutzgesetz

5. Teil: Strafbestimmungen

1. § 81 Störung der öffentlichen Ordnung
2. § 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
3. § 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
4. § 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
5. § 85 Subsidiarität
6. § 86 Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

6. Teil: Besonderer Rechtsschutz

1. § 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
2. § 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
3. § 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
4. § 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
5. § 91 Amtsbeschwerde
6. § 92 Schadenersatz

7. Teil: Sicherheitsbericht

§ 93

8. Teil: Schlußbestimmungen

1. § 94 Inkrafttreten
2. § 95 Verweisungen
3. § 96 Übergangsbestimmungen
4. § 97 Außerkrafttreten
5. § 98 Vollziehung

Schlagworte

Sicherheitsdirektion, Befehlsgewalt, aggressives Verhalten

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2025

Gesetzesnummer

10005792

Dokumentnummer

NOR11005877

alte Dokumentnummer

N4199117366J