SPG § 0

Sicherheitspolizeigesetz

Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

31.12.1996

Außerkrafttretensdatum

30.09.1997

Abkürzung

SPG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Langtitel

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die

Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG)

(NR: GP XVIII RV 148 AB 240 S. 41 . BR: 4119 AB 4122 S. 545.)

StF: BGBl. Nr. 566/1991

Änderung

BGBl. Nr. 662/1992 (DFB)

BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168 .

BR: AB 4818 S. 588.)

BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16.

BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166

S. 612.)

BGBl. Nr. 759/1996 (NR: GP XX RV 252 AB 407 S. 47 .

BR: 5300 AB 5311 S. 619.)

BGBl. I Nr. 12/1997 (NR: GP XX RV 457 AB 543 S. 52 .

BR: 5348 AB 5375 S. 620.)

(CELEX-Nr.: 391L0477)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

1. Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung

§ 3 Sicherheitspolizei

§ 4 Sicherheitsbehörden

§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes

§ 5a Überwachungsgebühren

§ 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren

§ 6 Bundesminister für Inneres

§ 7 Sicherheitsdirektionen

§ 8 Bundespolizeidirektionen

§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

§ 10 Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden

§ 11 Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von

Personalangelegenheiten

§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits-

und Bundespolizeidirektionen

§ 13 Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der

Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie

§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in

Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung

§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen

2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen

Sicherheit

§ 21 Gefahrenabwehr

§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

§ 23 Aufschub des Einschreitens

§ 24 Fahndung

§ 25 Kriminalpolizeiliche Beratung

§ 26 Streitschlichtung

3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Allgemeines

§ 28 Aufgabenerfüllung

§ 29 Verhältnismäßigkeit

§ 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen

§ 31 Richtlinien für das Einschreiten

2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine

Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Sicherheit

1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen

Hilfeleistungspflicht

§ 33 Beendigung gefährlicher Angriffe

2. Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34 Auskunftsverlangen

§ 35 Identitätsfeststellung

§ 36 Platzverbot

§ 37 Auflösung von Besetzungen

§ 38 Wegweisung

§ 38a Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in Wohnungen

§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen

§ 40 Durchsuchen von Menschen

§ 41 Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen

§ 42 Sicherstellen von Sachen

§ 43 Verfall sichergestellter Sachen

§ 44 Inanspruchnahme von Sachen

§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit

§ 46 Vorführung

§ 47 Durchführung einer Anhaltung

§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen

§ 48a Anordnung von Überwachungen

§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis

3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

4. Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei

1. Hauptstück: Allgemeines

§ 51

2. Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52 Aufgabenbezogenheit

§ 53 Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

§ 55 Sicherheitsüberprüfung

§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung,

Verarbeitung und Übermittlung

§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und

Löschen

§ 59 Umweltevidenz

§ 60 Verwaltungsstrafevidenz

§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung

§ 62 Auskunftsrecht

§ 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

3. Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64 Begriffsbestimmungen

§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung

§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen

§ 67 Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft

§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit

Zustimmung des Betroffenen

§ 69 Vermeidung von Verwechslungen

§ 70 Erkennungsdienstliche Evidenzen

§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu

wissenschaftlichen Zwecken

§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des

Betroffenen

§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit

§ 77 Verfahren

§ 78 Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 80 Ausnahmen vom Datenschutzgesetz

5. Teil: Strafbestimmungen

§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung

§ 82 Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen

Aufsicht oder gegenüber Militärwachen

§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die

Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand

§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen

§ 85 Subsidiarität

§ 86 Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz

6. Teil: Besonderer Rechtsschutz

§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das

Einschreiten

§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den

Datenschutz

§ 91 Amtsbeschwerde

§ 92 Schadenersatz

§ 92a Kostenersatzpflicht

7. Teil: Sicherheitsbericht

§ 93

8. Teil: Schlußbestimmungen

§ 94 Inkrafttreten

§ 95 Verweisungen

§ 96 Übergangsbestimmungen

§ 97 Außerkrafttreten

§ 98 Vollziehung

Anmerkung

Das Inhaltsverzeichnis wurde entsprechend den Änderungen des

Art. III, BGBl. Nr. 759/1996, angepaßt.

Schlagworte

Sicherheitsdirektion, Befehlsgewalt

Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie - GeSchG

(BGBl. Nr. 759/1996)

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2024

Gesetzesnummer

10005792

Dokumentnummer

NOR11006090

alte Dokumentnummer

N4199660081J