Artikel 40

Änderung des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes

Das Burgenländische Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1980, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2011, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Abs. 2 vierter und fünfter Satz lautet:

„Gegen die Entscheidungen der Dienststellenwahlausschüsse ist die binnen dreier Arbeitstage einzubringende Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zulässig. Dieses hat binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“

2. In § 18 Abs. 13 entfällt die Wortfolge „; die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann durch kein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden“.

3. § 19 Abs. 6 letzter Satz entfällt.

4. § 25 Abs. 4 letzter Satz entfällt.

5. § 31 Abs. 3 letzter Satz entfällt.

6. Dem § 32 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 18 Abs. 2 und 13, § 19 Abs. 6, § 25 Abs. 4 und § 31 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“