Artikel 1

„Die gesetzliche Einräumung von Vorkaufs- und Vorbestandsrechten und ähnlichen Rechten zu bestimmten Verwaltungszwecken fällt gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) in die Zuständigkeit des Bundes, sofern darin nicht die Regelung einer Verwaltungsmaterie liegt, für welche die Gesetzgebungskompetenz den Ländern zukommt.“

Schlagworte

Vorkaufsrecht

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2022

Gesetzesnummer

10001234

Dokumentnummer

NOR12014266

alte Dokumentnummer

N1199315876L