Artikel 13

Nichterfüllung von Verpflichtungen

Ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, verliert seine Mitgliedschaft in der EUMETSAT, wenn der Rat dies nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b beschließt, wobei der betreffende Staat an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnimmt. Der Beschluß wird zum Ende des Rechnungsjahres wirksam, in dem er gefaßt wurde. Artikel 18 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2023

Gesetzesnummer

10012389

Dokumentnummer

NOR12155069

alte Dokumentnummer

N9199435593J