Anlage

Organstrafverfügungen nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz

I. Epidemiegesetz 1950

Für Verwaltungsübertretungen nach dem Epidemiegesetz 1950 wird folgender Betrag festgesetzt:

1. a) § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 in Bezug auf das Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung25,00 Euro
2. b) § 40 lit. b in Verbindung mit § 15 in Bezug auf die Nichteinhaltung des Mindestabstandes50,00 Euro

II. COVID-19-Maßnahmengesetz

Für Verwaltungsübertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz werden folgende Beträge festgesetzt:

1. a) § 8 Abs. 2 in Bezug auf das Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung25,00 Euro
2. b) § 8 Abs. 2 in Bezug auf das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske25,00 Euro
3. c) § 8 Abs. 2 in Bezug auf die Nichteinhaltung des Mindestabstandes50,00 Euro

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2021

Gesetzesnummer

20011120

Dokumentnummer

NOR40230918