Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 95.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2021

Gesetzesnummer

20004241

Dokumentnummer

NOR40198503