Vergütung für Beamte des Krankenpflegedienstes

§ 84c

(1) § 84c.Den Beamten des Krankenpflegedienstes gebührt für die mit ihrer Dienstleistung verbundenen besonderen Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt

1. 1.479 S in den Gehaltsstufen 1 bis 7 und im ersten Jahr in der Gehaltsstufe 8,

2. 1.682 S im zweiten Jahr in der Gehaltsstufe 8 und in den höheren

Gehaltsstufen.

(2) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulagen maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf die Vergütung nach Abs. 1 wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem der Beamte den Dienst wieder antritt. Anspruch auf die Vergütung nach Abs. 1 kann jedoch immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht.

(4) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten

1. 1. bei Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979,
2. 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder
3. 3. bei Teilzeitbeschäftigung nach § 8 EKUG

   in dem Ausmaß, das der Arbeitszeit entspricht.