Sicherheitsmerkmal

§ 7a.

(Anm.: Abs. 1 tritt mit 21.5.2016 in Kraft.)

(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, soweit dies nach Vorgabe eines aufgrund des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Union erforderlich ist, durch Verordnung technische Standards für das Sicherheitsmerkmal und dessen mögliche Wechselfolge festzulegen.

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2022

Gesetzesnummer

10010907

Dokumentnummer

NOR40181092