Rechtsinformationssystem des Bundes

§ 6.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine vom Bundeskanzler betriebene elektronische Datenbank. Es dient

1. 1. der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften (§ 7) sowie
2. 2. der Information über das Recht der Republik Österreich (§ 13).