Rechtsinformationssystem des Bundes

§ 6.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes ist eine vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereitgestellte elektronische Datenbank. Es dient

1. 1. der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften (§ 7) durch den Bundeskanzler,
2. 2. einer allfälligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften,
3. 3. der Kundmachung der Satzungen der Sozialversicherungsträger,
4. 4. einer allfälligen Kundmachung der Verordnungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie
5. 5. der Information über das Recht der Republik Österreich (§ 13).

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

20002988

Dokumentnummer

NOR40211937