Dienststellenversammlung

§ 5.

(1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung.

(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:

1. a) die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
2. b) die Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
3. c) die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses an den Fach(Zentral)ausschuss nach § 23 Abs. 3.

Schlagworte

Fachausschuss, Zentralausschuss

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2022

Gesetzesnummer

10008218

Dokumentnummer

NOR40109084