Besondere Eintragungen

§ 4.

Bei Einzelkaufleuten, Personengesellschaften des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften sind ferner einzutragen:

1. 1. der Zusammenschluß nach § 11 des Strukturverbesserungsgesetzes;

   hinsichtlich der Einzelkaufleute und der persönlich haftenden Gesellschafter außerdem:

1. 2. Ehepakte;
2. 3. die Bestellung eines Sachwalters, die Verlängerung der Minderjährigkeit und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32a HGB);
3. 4. Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind;

   bei Personengesellschaften des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften außerdem:

1. 5. der Tag ihres Beginns;
2. 6. Name und Geburtsdatum der nicht vertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer;
3. 7. Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie die Höhe ihrer Vermögenseinlagen.