Zusammensetzung

§ 3.

(1) Der Alterssicherungskommission gehören an:

1. 1. als Mitglieder mit vollem Stimmrecht

1. a) je ein Experte/eine Expertin der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich;
2. b) zwei Experten/Expertinnen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;
3. c) ein Experte/eine Expertin der Industriellenvereinigung;
4. d) ein Experte/eine Expertin der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;
5. e) je zwei Experten/Expertinnen des Österreichischen Seniorenrates und der Bundesjugendvertretung;

1. 2. als Mitglieder mit Teilstimmrecht je ein Experte/eine Expertin des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen;
2. 3. als Mitglieder ohne Stimmrecht

1. a) je ein Experte/eine Expertin des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
2. b) je ein Experte/eine Expertin der Pensionsversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;
3. c) je ein Experte/eine Expertin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Höhere Studien;
4. d) zwei Experten/Expertinnen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oder des Arbeits- und Sozialrechts, tunlich mit internationaler akademischer Lehrbefugnis.

(2) Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein/e StellvertreterIn zu bestellen.

(3) Das Teilstimmrecht nach Abs. 1 Z 2 bezieht sich auf die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2, soweit davon die Pensionen der Beamten und Beamtinnen des Bundes, der Länder und der Gemeinden betroffen sind, sowie auf § 2 Abs. 1 Z 5.

Schlagworte

Wirtschaftswissenschaften, Arbeitsrecht, Stellvertreterin

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2019

Gesetzesnummer

20009788

Dokumentnummer

NOR40215254