Zwangsstrafe

§ 31.

(1) Erfüllt eine Sparkasse eine in diesem Bundesgesetz begründete Verpflichtung nicht, so ist sie mit Bescheid aufzufordern, ihrer Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen.

(2) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach Abs. 1 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, vorgesehenen Betrags der Betrag von 30 000 Euro.

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 117/2015

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2017

Gesetzesnummer

10004285

Dokumentnummer

NOR40174406