Außerkrafttreten

§ 31.

(Anm.: Abs. 1 und Abs. 1a mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)

(2) Wenn bei Beginn eines Jahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, werden die im letzten Jahr seiner Geltung in Kraft gestandenen Bestimmungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter angewandt. Inwieweit die demgemäß geleisteten Zahlungen rückwirkend neu geregelt werden, bleibt der gesetzlichen Neuregelung vorbehalten.

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2024

Gesetzesnummer

20009764

Dokumentnummer

NOR40242442