Vollziehung

§ 26.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
2. 2. hinsichtlich § 4 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
3. 3. hinsichtlich des § 22 Abs. 5 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres;
4. 4. hinsichtlich des § 22a Abs. 1 bis 6 die Bundesministerin für Justiz;
5. 5. hinsichtlich des § 22a Abs. 7 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und der Bundesministerin für Justiz;
6. 6. hinsichtlich des § 22b der Bundesminister für Finanzen;
7. 7. hinsichtlich der §§ 22c und 22d die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
8. 8. im Übrigen der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.