Vollziehung

§ 26.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut

1. 1. hinsichtlich §4 Abs.8 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2. hinsichtlich des §22 Abs.5 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;
3. 3. hinsichtlich des §22a Abs.1 bis 6 der Bundesminister für Justiz;
4. 4. hinsichtlich des §22a Abs.7 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Justiz;
5. 5. im Übrigen der Bundeskanzler.