§ 19.

(1) Wurde die Feststellung der Bundeswahlbehörde, daß ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt, nicht angefochten oder der Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat die Bundeswahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen (§ 3 Abs. 5) dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.

(2) Gleichzeitig ist auf das entsprechend § 3 Abs. 3 bekanntgegebene Bankkonto ein Betrag in der fünffachen Höhe des gemäß § 8 Abs. 4 geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen.

1. Zu Abs. 2: Ab 19.4.2011 beträgt der Betrag in der fünffachen Höhe 13 696 Euro (vgl. BGBl. II Nr. 128/2011); ab 13.7.2017 beträgt der Geldbetrag 15 284,50 Euro (vgl. BGBl. II Nr. 188/2017).

2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 160/1998

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Gesetzesnummer

10000532

Dokumentnummer

NOR12017093

alte Dokumentnummer

N1199855206L