Aufgaben des Produktsicherheitsbeirates

§ 17

(1) § 17.Dem Beirat obliegt

1. 1. die Beratung des Bundesministers für Justiz in grundsätzlichen Fragen des Schutzes vor gefährlichen Produkten;
2. 2. der Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zur Erreichung der im § 1 umschriebenen Ziele;
3. 3. die Erarbeitung eines Vorschlages für eine zwischen den Aufsichtsorganen (§ 10 Abs. 1 und 2) zu koordinierende Überwachungstätigkeit (§ 11).

(2) Der Beirat ist jedenfalls anzuhören, bevor eine Maßnahme gemäß § 8 in Form einer Verordnung erlassen wird.

(3) Die Meinung des Beirates ist dem Bundesminister für Justiz mitzuteilen; ist dieser für Maßnahmen, die gemäß § 8 oder im Sinne des § 2 Abs. 1 auf Grund anderer bundesgesetzlicher Verwaltungsvorschriften zu treffen sind, nicht zuständig, so hat er die Meinung des Beirates unverzüglich dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.