§ 155a

Sonderbestimmungen für Ambulatorien

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen) im Sinne des § 2 Z 7 der Krankenanstaltenordnung 1992 mit der Maßgabe, daß

1. a) § 156 nicht anzuwenden ist;
2. b) § 158 Abs. 1 nicht anzuwenden ist und Abs. 2 nur dann, wenn das selbständige Ambulatorium über Betten verfügt;
3. c) eine weitere Stiege nach § 163 Abs. 1 dann nicht vorgesehen werden muß, wenn das selbständige Ambulatorium über keine Betten verfügt;
4. d) die Mindestbreite der Hauptstiege (§ 163 Abs. 2) unter den Voraussetzungen der lit. c 1,20 m betragen muß;
5. e) Etagenheizungen abweichend von § 164 Abs. 1 auch neben Räumen angeordnet werden dürfen, die der Unterbringung oder der Behandlung von Kranken dienen;
6. f) Bettenaufzüge nach § 169 Abs. 1 nur vorgesehen werden müssen, wenn das selbständige Ambulatorium über Betten verfügt;
7. g) § 171 nur anzuwenden ist, wenn das selbständige Ambulatorium über Betten verfügt;
8. h) abweichend von § 173 Abs. 1 gemeinsame Abortanlagen für Kranke und Besucher zulässig sind.