§ 13

(1) § 13.Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt diese Verordnung, soweit sie sich an meldepflichtige Institute gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6 richtet, mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1), frühestens mit dem 1. Jänner 1994, in Kraft.

(3) Die Großkreditmeldung ist erstmals zum 31. Jänner 1994 zu erstatten.

(4) Die Ausweisung gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 hat erstmals zum 31. Dezember 1994 zu erfolgen.

(5) Auf Grund der Großkreditmeldungs-Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. Nr. 652/1990, meldepflichtige Umstände bis zum 31. Dezember 1993 sind noch gemäß dieser Verordnung innerhalb der dort vorgesehenen Fristen zu melden.

(6) § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6 und § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 31/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft.

(7) § 2, § 3 Abs. 1 Z 3, der Entfall des § 3 Abs. 1 Z 4, § 6 Abs. 1, § 10, § 11 und § 12 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 31/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.

---------------------------------------------------------------------

*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.