Zweckbindung

§ 11.

(1) Der Beitrag ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(2) Das Beitragsaufkommen ist zu verwenden

1. 1. zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten,
2. 2. zur Erstellung eines Verdachtsflächenkatasters, eines Altlastenatlasses und der Prioritätenklassifizierung,
3. 3. zur teilweisen oder gänzlichen Finanzierung der Maßnahmen zur Altlastensicherung und sanierung, einschließlich der erforderlichen Vorleistungen,
4. 4. zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abfallbehandlungsanlagen, soweit diese zur Sanierung von Altlasten erforderlich sind,
5. 5. für Studien und Projekte, einschließlich solcher zur Entwicklung von Sicherungs- und Sanierungstechnologien.

Schlagworte

Altlastensanierung, Sicherungstechnologie

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2024

Gesetzesnummer

10010583

Dokumentnummer

NOR12134721

alte Dokumentnummer

N8198910771X