GemVerfNov 1962 (Stolzlechner)

Stolzlechner28. LfgApril 2022

Erste Bundes-Verfassungsnovelle (Gemeindeverfassungsnovelle) 1962.

Die bisherigen Städte mit eigenem Statut bleiben als solche bestehen.

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Stichworte

Abgabenausschreibung
Befehls- und Zwangsgewalt/-befugnisse, Territorialitätsprinzip
Bestandsgarantie, verfassungsrechtliche, Statutarstädte
Bezirksverwaltung
Bundesverfassung, B-VGNov 1962
Bundesverfassung, B-VGNov BGBl I 14/2019
Bürgermeister, Kompetenzen
Daseinsvorsorge, Aufgaben der
Einheitsgemeinde, abstrakte
Gebietshoheit, Gemeinden
Gebietskörperschaften
Gemeinde, selbständiger Wirtschaftskörper
Gemeindeaufsicht, keine Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung
Gemeindebürger/-bevölkerung
Gemeindegebiet
Gemeindegebiet, Größe, Umfang, Gestalt
Gemeindegebiet, Kriterien für Gebietsgestaltung
Gemeindegebiet, Rechtsschutz gegen Gemeindeauflösung etc
Gemeindegebiet, Teil des Bundes- und des Landesgebiets
Gemeindegebiet, rechtliche Bedeutung
Gemeindegebiet, territoriale Untergliederungen
Gemeindegebiet, verfassungsrechtliche Schranken
Gemeindegebiet, Änderungen
Gemeindeverbände, rechtlicher Charakter
Gemeindezusammenlegung
Gerichtsbezirk(e)
Haushaltsführung/-recht, gesamtstaatliche Haushaltskoordinierung
Haushaltsführung/-recht, kommunale
Haushaltsführung/-recht, sonstige Verfassungsschranken
Haushaltsführung/-recht, verfassungsrechtlicher Rahmen
Hoheitsverwaltung, schlichte
Individualanfechtung/-antrag
Juristische Person, des öffentlichen Rechts
Kommunalstrukturverbesserung
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Mandat, Verlust
Ortsgemeinden
Privatwirtschaftsverwaltung, Daseinsvorsorge, Aufgaben der
Privatwirtschaftsverwaltung, Kriterien des eigenen Wirkungsbereichs
Privatwirtschaftsverwaltung, Wahl zwischen hoheitlichem und privatwirtschaftlichem Handeln
Privatwirtschaftsverwaltung, keine Beschränkung auf Gemeindegebiet
Privatwirtschaftsverwaltung, keine Bezeichnungspflicht
Privatwirtschaftsverwaltung, kommunale
Privatwirtschaftsverwaltung, privatwirtschaftliche Pflichtaufgaben
Privatwirtschaftsverwaltung, selbständiger Wirtschaftskörper
Privatwirtschaftsverwaltung, verfassungsrechtliche Schranken
Prozessfähigkeit
Recht, Ausgliederung
Recht, Gemeindeeigentum
Recht, Gemeindegut
Recht, Subsidiaritätsklausel
Recht, auf Selbstverwaltung
Recht, auf „freie Vermögensverwaltung“
Recht, diskriminierendes Sonderwirtschaftsrecht unzulässig
Recht, erwerbswirtschaftliches Handeln
Recht, verfassungsgesetzlich gewährleistetes
Recht, wirtschaftliche Unternehmung
Recht, zulässige Beschränkungen
Recht, zur Führung wirtschaftlicher Unternehmungen
Rechtsschutz, bei Gemeindeauflösung
Selbstverwaltung(skörper), Recht auf
Selbstverwaltung(skörper), kommunale/-r
Stadt mit eigenem Statut
Stadtrechtsgesetz
Stadtrechtsverleihung
Stadtrechtsverleihung, Antrag durch Gemeinde
Stadtrechtsverleihung, Entziehung
Stadtrechtsverleihung, frühere Zustimmungsbefugnis der BReg
Untätigkeit, des Gesetzgebers
Verwaltungssprengel
Weisungsbindung/-bindbarkeit, in der Selbstverwaltung
Weisungsfreiheit/-freistellung
Wirkungsbereich, eigener, Wesensmerkmale des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Wirkungsbereich, übertragener, Bezirksverwaltung in Städten mit eigenem Statut
Zweckmäßigkeit, Gestaltung des Gemeindegebiets